Kreisverband Cuxhaven

Zu der morgigen Plenar-Fragestunde der SPD-Landtagsfraktion zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und anlässlich des niedersächsischen Entschließungsantrags im Bundesrat erklärt @lar_alt, unser Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Hochschule: „Die letzten BAföG-Novellen der vergangenen Bundesregierung waren ein wichtiges Etappenziel und haben vielen Studierenden geholfen. Dennoch ist klar: Bei steigenden Lebenshaltungskosten müssen die Reformen fortlaufend weitergehen, wenn wir echte Chancengerechtigkeit schaffen und Studierende in Niedersachsen dauerhaft entlasten wollen.“ Konkret fordert die FDP Niedersachsen die Streichung des Verwaltungskostenbeitrags zur Reduzierung des Semesterbeitrags, ein elternunabhängiges BAföG durch einen Sockelbetrag, der analog zum Kindergeld gezahlt wird und eine höhere Flexibilisierung bei Studienfachwechseln. Alt erklärt dazu weiter: „Die Streichung des Verwaltungskostenbeitrags wäre ein erster, klar messbarer Schritt für ein attraktiveres Studium in Niedersachsen. Darüber hinaus brauchen wir langfristig ein BAföG, das flexibel, modern und chancengerecht ist. Ansätze zur Entbürokratisierung, wie etwa der Verzicht auf jährliche Wiederholungsanträge und die automatische Nutzung der beim Staat bereits vorhandenen Datengrundlagen, sollten schnell auf den Weg gebracht werden.“ Abschließend mahnt Alt: „Die Zahl der BAföG-Geförderten ist mit nur 12 % der Studierenden auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000. Gleichzeitig arbeiten so viele junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren wie seit den 1990er Jahren nicht mehr; auch unter Studierenden stieg die Erwerbsquote bis zum Jahr 2023 auf 56 Prozent an. Auch wenn Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt neben dem Studium zu befürworten sind, muss das Maß zwischen Arbeit und Studium für eine erfolgreiche Hochschulausbildung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Studierende benötigen eine bessere finanzielle Förderung und weniger bürokratische Belastungen durch den Staat.“ #Pressemitteilung

Vor dem Hintergrund der am Montag im Kabinett beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung @lar_alt: „Die am Montag vom Kabinett beschlossene Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes verspricht Autonomie, schafft aber neue Steuerungsinstrumente. Unter dem Deckmantel der Freiheit werden ministerielle Eingriffsrechte erweitert, zusätzliche Bürokratie erzeugt und ein Stellenaufbau zulasten wissenschaftlicher Fluktuation eingeläutet. Die Hochschulgesetznovelle ist vom Geist des Misstrauens gegenüber den Hochschulen geprägt. Interne Abläufe, an die sich die Hochschulen redlich gehalten haben, wie etwa der Ablauf bei Berufungsvorschlägen oder der Umgang mit dem sogenannten Hausberufungsverbot werden gesetzlich festgenagelt. An den wenigen Stellen, wo vermeintliche Autonomie gewährt wird, sichert sich das Ministerium durch überbordende Bürokratie ab. So wird das längst überfällige Berufungsrecht für Hochschulen an ein sogenanntes Qualitätssicherungskonzept geknüpft und unter das Damoklesschwert des Widerrufsvorbehalts gestellt. Die Erfindung neuer Berufe in Form des Wissenschaftsmanagers, des Lecturers, des Senior Lecturers und des Researchers schafft Konkurrenz zu ohnehin raren Promotions- und Habilitationsstellen. Durch die Möglichkeit der unbefristeten Einstellung des Wissenschaftsmanagers und des Lecturers werden zudem finanzielle Mittel bei den Hochschulen unnötig gebunden. Lediglich die Implementierung wissenschaftsferner Reformen ist dem Wissenschaftsminister gelungen. Dazu gehört die Stärkung von Rechten von Studierenden mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder einer Care-Work-Belastung. Es ist zu hoffen, dass der Landtag sich im parlamentarischen Verfahren an dem nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2007 orientiert, das ein sehr konsequentes Modell der freien, selbstverantwortlichen Hochschule verfolgt und zentralstaatliche Vorgaben reduziert. #Pressemitteilung