Kreisverband Cuxhaven
Kreisverband Cuxhaven
Positionen
Energie
Unsere größte gesellschaftliche Herausforderung ist die Energieversorgung der Zukunft.
-> Bezahlbar und umweltfreundlich.
Niedersachsen muss eine zentrale Rolle bei der Erzeugung erneuerbarer Energie spielen!
Hierfür benötigt man eine Vielzahl an Fachkräften.
Deshalb setze ich mich für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung ein.
Die Landwirtschaft muss stärker in das Thema eingebunden werden.
Aber auch die Anwohner von Wind- oder Solarparks zum Beispiel brauchen Unterstützung durch Bürgerbeteiligungen oder Genossenschaften.
Nur so ist Niedersachsen fit für die Zukunft und wird eine Vorbildregion für nachhaltige Wirtschaft werden.
Mobilität
Wir wollen die Mobilität von Personen durch eine breite Anwendung von Daten und Digitalisierung in
Verbindung mit modernen Fahrzeugen kundenfreundlich, klimaneutral, nachhaltig und attraktiv
machen. Das Land soll die Aufgabenträger hierbei mit Eigen- und Bundesmitteln finanziell
unterstützen.
Unsere Forderungen im Detail
Intelligente Verkehrslenkung des ÖPNV insgesamt durch Echtzeitdaten und Lagebilder zum
Verkehrsgeschehen über Sensorik.
Digitale Schilder und intelligente, schwarmgesteuerte Verkehrslenkung auf allen Autobahnen,
Bundes- und Landesstraßen.
KI-Systeme im Mobilitätsbereich/ ÖPNV: Wir wollen eine zukunftsweisende inter- und multimodale,
weg- und zeitoptimierte, umweltfreundliche, preiswerte und sichere Mobilität auf der Basis von
Quanten- und Cloudcomputing, KI-Systemen, Blockchain-Technologie und Sharing-Economy
ermöglichen.
Das Internet, Smartphones und Apps sowie Echtzeitortungsdaten lassen sich mit neuen Angeboten
für Fahrgastsysteme, inkl. Buchung, Bezahlung, Stornierung, Umbuchung etc., Smart- und Shared-
/On-Demand-Mobility-Angeboten mit zukünftig z.T. fahrerlosen und autonomen Fahrzeugen als
ganzheitliche Mobilitätsdienstleistung verbinden.
Familie
Fachkräftemangel in den Kitas .
Wir haben jetzt schon einen erheblichen Mangel an Fachkräften in unseren Kitas.
Dem müssen wir schnell entgegenwirken.
Es werden neue Kitas gebaut, die dringend benötigt werden um eine Kinderbetreuung auch auf dem Land sicherzustellen, die dann aber nicht voll besetzt werden können, da kein Personal vorhanden ist.
Es muss eine Bezahlung in der Ausbildung eingeführt werden und auch danach angemessen vergütet werden.
Außerdem muss man Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig ermöglichen.
Neuigkeiten
Zum überraschenden Rückzug der bisherigen Geschäftsführerin der Landeswohnungsgesellschaft erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker: „Die Wohnraum Niedersachsen GmbH wurde mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ins Leben gerufen, um für neuen bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und damit die gegenwärtig angespannte Situation in Niedersachsen zu entschärfen. Stattdessen müssen wir erleben, dass in einer staatlichen Institution wieder die Personalsituation im Fokus und nicht der angestrebte Erfolg in der bisher ungelösten Wohnungsfrage steht. Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr mit ihrer Kabinettsumbildung viel Zeit und Energie in Personalien gesteckt, welche in der Lösung von Problemen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen besser investiert gewesen wären. Dass nun offenkundig auch noch unternehmerisches Denken seitens der rot-grünen Koalition nicht gewünscht und Personen, welche lösungsorientiert auf diesem Wege den Wohnungsbau voranbringen wollten, entmutigt werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, deren hart verdientes Geld sich ein Mal mehr in Bürokratie verliert statt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft zu schaffen. Niedersachsen muss wieder attraktiv für private Investitionen werden. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbsteuer, schnelle und einfache Plan- und Genehmigungsverfahren, um schneller und günstiger zu bauen sowie eine gute Standortpolitik, damit sich private Unternehmen vor Ort niederlassen. Staatliche Mittel allein werden die Wohnungsproblematik nicht lösen können.“
Anlässlich der Klage des Landkreises Helmstedt vor dem Staatsgerichtshof, äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker: „Die Klage des Landkreises Helmstedt ist symptomatisch für die finanziell prekäre Lage, in welcher sich die niedersächsischen Kommunen flächendeckend befinden. Ohne dauerhafte Auflagen, Ausnahmegenehmigungen oder Haushaltssicherungskonzepte können sie zunehmend ihre Haushalte nicht mehr aufstellen. Das gefährdet die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und schwächt die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene insgesamt. Kann eine Kommune nicht mehr gestalten, ist schlussendlich auch die Demokratie vor Ort geschwächt. Deshalb ist die Landesregierung gefordert, die Kommunen strukturell zu entlasten, denn derzeit erhalten Kommunen in Niedersachsen etwa 300 Euro pro Kopf und Jahr weniger als in anderen Flächenländern. Dazu gehört eine größere Übernahme der Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben durch Land und Bund sowie die Sicherstellung durch das Land Niedersachsen, alle aus Land- und Bundesrecht resultierenden kommunalen Mehrkosten vollständig, dauerhaft und dynamisch auszugleichen. Um die niedersächsischen Kommunen langfristig finanziell zu ertüchtigen ist zudem eine schrittweise Erhöhung der Verbundquote ein adäquates Mittel. Förderprogramme und Einmalzahlungen werden hingegen das Problem der defizitären kommunalen Haushalte nicht nachhaltig lösen.“
