@christianlindner bietet den Bundesländern den Wegfall der Grunderwerbssteuer für selbst genutzten Wohnraum an. @anja_schulz_liberal fordert Niedersachsen dazu auf, dieses Angebot anzunehmen: „Für die Mieternation Deutschland wäre der Wegfall des Kostenfaktors Grunderwerbsteuer ein überfälliger Schritt in Richtung Wohneigentum. In kaum einem anderen europäischen Land ist die Eigentumsquote so gering wie bei uns. Hürden, wie steigende Zinsen und den durch die Inflation getriebenen Anstieg der Baukosten, können wir nicht von heute auf morgen abbauen. Die Grunderwerbsteuer allerdings schon. Hauspreise von einer halben Million sind auch in Niedersachsen keine Seltenheit mehr. Hierauf fallen aktuell 25.000 Euro Grunderwerbsteuer an - Geld, das auf dem Weg zum Klimaschutz sinnvoller in die energetische Sanierung investiert werden könnte. Statt rot-grünen Bürokratiemonstern, wie einer Landeswohnungsbaugesellschaft, nachzujagen, sollte die Landesregierung Wohnraum bezahlbarer machen. Es war selten einfacher, selbstgenutztes Wohneigentum um 5 % günstiger zu machen. Die Landesregierung in Niedersachsen hat hier beachtlichen Gestaltungsspielraum, den sie auch nutzen sollte. In Zeiten, in denen das Eigentum in immer weitere Ferne rückt, darf der Staat nicht selbst noch zum Bremsklotz werden. Unser Ziel muss es sein, Eigentümernation zu werden. Dabei stehen die Länder ebenso in der Verantwortung wie der Bund. Ein Erlass der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ist ein großer Hebel. Ermöglichen, statt behindern, sollte das Motto der Landesregierung sein.“

Mit Hans-Michael Goldmann verlieren wir einen engagierten und überzeugenden Mitstreiter für die liberale Sache. Zur Politik kam er über seinen unvergessenen Einsatz für die Selbständigkeit der früheren Stadt Aschendorf. Über viele Jahrzehnte hinweg hat er Menschen in seiner Region und weit darüber hinaus für die Freien Demokraten gewinnen können. Als Ortsbürgermeister, als Vorsitzender der Stadtrats- und Kreistagsfraktion, als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 1998, als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und dort zuletzt als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat er tiefe Spuren hinterlassen. Seine Freude am Einsatz für Mensch und Tier und sein unerschöpflicher Tatendrang werden uns immer ein Beispiel sein. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden sein Andenken in Ehren halten. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner lieben Frau Brigitte und der ganzen Familie.

Was erwarten eigentlich Verantwortliche aus der Industrie, der Polizei, dem Bildungssektor oder der Landwirtschaft von der Niedersächsischen Landespolitik? Diese Frage ist ein ganz essenzieller Teil unserer Neuaufstellung. Deshalb haben wir unsere Klausurtagung genutzt, um mit den verschiedensten Verbänden darüber zu sprechen, wo es in Niedersachsen brennt. Vielen Dank an die Gewerkschaft der Polizei, den Verband der chemischen Industrie, Niedersachsenmetall, das Landvolk und den Verband Bildung und Erziehung für den offenen und konstruktiven Austausch!