Kreisverband Cuxhaven
Kreisverband Cuxhaven
Positionen
Energie
Unsere größte gesellschaftliche Herausforderung ist die Energieversorgung der Zukunft.
-> Bezahlbar und umweltfreundlich.
Niedersachsen muss eine zentrale Rolle bei der Erzeugung erneuerbarer Energie spielen!
Hierfür benötigt man eine Vielzahl an Fachkräften.
Deshalb setze ich mich für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung ein.
Die Landwirtschaft muss stärker in das Thema eingebunden werden.
Aber auch die Anwohner von Wind- oder Solarparks zum Beispiel brauchen Unterstützung durch Bürgerbeteiligungen oder Genossenschaften.
Nur so ist Niedersachsen fit für die Zukunft und wird eine Vorbildregion für nachhaltige Wirtschaft werden.
Mobilität
Wir wollen die Mobilität von Personen durch eine breite Anwendung von Daten und Digitalisierung in
Verbindung mit modernen Fahrzeugen kundenfreundlich, klimaneutral, nachhaltig und attraktiv
machen. Das Land soll die Aufgabenträger hierbei mit Eigen- und Bundesmitteln finanziell
unterstützen.
Unsere Forderungen im Detail
Intelligente Verkehrslenkung des ÖPNV insgesamt durch Echtzeitdaten und Lagebilder zum
Verkehrsgeschehen über Sensorik.
Digitale Schilder und intelligente, schwarmgesteuerte Verkehrslenkung auf allen Autobahnen,
Bundes- und Landesstraßen.
KI-Systeme im Mobilitätsbereich/ ÖPNV: Wir wollen eine zukunftsweisende inter- und multimodale,
weg- und zeitoptimierte, umweltfreundliche, preiswerte und sichere Mobilität auf der Basis von
Quanten- und Cloudcomputing, KI-Systemen, Blockchain-Technologie und Sharing-Economy
ermöglichen.
Das Internet, Smartphones und Apps sowie Echtzeitortungsdaten lassen sich mit neuen Angeboten
für Fahrgastsysteme, inkl. Buchung, Bezahlung, Stornierung, Umbuchung etc., Smart- und Shared-
/On-Demand-Mobility-Angeboten mit zukünftig z.T. fahrerlosen und autonomen Fahrzeugen als
ganzheitliche Mobilitätsdienstleistung verbinden.
Familie
Fachkräftemangel in den Kitas .
Wir haben jetzt schon einen erheblichen Mangel an Fachkräften in unseren Kitas.
Dem müssen wir schnell entgegenwirken.
Es werden neue Kitas gebaut, die dringend benötigt werden um eine Kinderbetreuung auch auf dem Land sicherzustellen, die dann aber nicht voll besetzt werden können, da kein Personal vorhanden ist.
Es muss eine Bezahlung in der Ausbildung eingeführt werden und auch danach angemessen vergütet werden.
Außerdem muss man Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig ermöglichen.
Neuigkeiten
Der Fall des Staatsanwalts Yashar G. wirft immer drängendere Fragen an die niedersächsische Justizministerin auf. Nach den Vorwürfen gegen Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Haus steht der Verdacht im Raum, dass eine konsequente Verfolgung des Staatsanwalts verzögert oder gar verhindert wurde. Der betroffene Staatsanwalt hat Ermittlungsinterna an die Drogenmafia verkauft, und das Justizministerium soll schon früh von den Verdachtsmomenten gewusst haben. Dennoch durfte er weiter in sensiblen Verfahren arbeiten. Inzwischen ist Yashar G. zu über 8 Jahren Haft verurteilt worden. „Wenn die Spitze des Ministeriums nichts wusste, stellt sich die Frage, was dort eigentlich funktioniert. Wenn sie etwas wusste, stellt sich die Frage, warum nichts geschah. Beides ist für eine Justizministerin eine denkbar schlechte Antwort“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gero Hocker. Dass sich die Ministerin beim Wort „Justizskandal“ beleidigt zeigt, aber zur Aufklärung nur das Nötigste beiträgt, hilft dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht. Wer Transparenz verspricht, muss sie auch liefern, und zwar lückenlos und ohne Salamitaktik. Mysteriös bleibt weiterhin das Verhalten eines engen Vertrauten Wahlmanns aus dem Ministerium, welcher angeblich ohne ihr Zutun von Hannover zur ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück gefahren ist, um händisch Einsicht in die Akten des damals noch laufenden Ermittlungsverfahrens zu nehmen. Ein Vorgang, der in Justizkreisen berechtigte Sorgen um die politische Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden auslöst. Der Fall zeigt hier ein strukturelles Problem. FDP Rechtspolitiker Marco Genthe dazu: „Staatsanwaltschaften dürfen nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen. Wir sprechen uns klar für eine striktere Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts aus. Unsere Ermittlungsbehörden müssen unabhängig von der politischen Stimmungslage agieren dürfen.“ Die FDP Niedersachsen fordert deshalb die vollständige und zügige Aufklärung der Vorgänge rund um Ministerin Wahlmann. Wer im Justizministerium wusste wann was? Darüber hinaus muss über eine gesetzliche Begrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften nachgedacht werden.
Der Fall des Staatsanwalts Yashar G. wirft immer drängendere Fragen an die niedersächsische Justizministerin auf. Nach den Vorwürfen gegen Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Haus steht der Verdacht im Raum, dass eine konsequente Verfolgung des Staatsanwalts verzögert oder gar verhindert wurde. Der betroffene Staatsanwalt hat Ermittlungsinterna an die Drogenmafia verkauft, und das Justizministerium soll schon früh von den Verdachtsmomenten gewusst haben. Dennoch durfte er weiter in sensiblen Verfahren arbeiten. Inzwischen ist Yashar G. zu über 8 Jahren Haft verurteilt worden. „Wenn die Spitze des Ministeriums nichts wusste, stellt sich die Frage, was dort eigentlich funktioniert. Wenn sie etwas wusste, stellt sich die Frage, warum nichts geschah. Beides ist für eine Justizministerin eine denkbar schlechte Antwort“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gero Hocker. Dass sich die Ministerin beim Wort „Justizskandal“ beleidigt zeigt, aber zur Aufklärung nur das Nötigste beiträgt, hilft dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht. Wer Transparenz verspricht, muss sie auch liefern, und zwar lückenlos und ohne Salamitaktik. Mysteriös bleibt weiterhin das Verhalten eines engen Vertrauten Wahlmanns aus dem Ministerium, welcher angeblich ohne ihr Zutun von Hannover zur ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück gefahren ist, um händisch Einsicht in die Akten des damals noch laufenden Ermittlungsverfahrens zu nehmen. Ein Vorgang, der in Justizkreisen berechtigte Sorgen um die politische Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden auslöst. Der Fall zeigt hier ein strukturelles Problem. FDP Rechtspolitiker Marco Genthe dazu: „Staatsanwaltschaften dürfen nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen. Wir sprechen uns klar für eine striktere Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts aus. Unsere Ermittlungsbehörden müssen unabhängig von der politischen Stimmungslage agieren dürfen.“ Die FDP Niedersachsen fordert deshalb die vollständige und zügige Aufklärung der Vorgänge rund um Ministerin Wahlmann. Wer im Justizministerium wusste wann was? Darüber hinaus muss über eine gesetzliche Begrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften nachgedacht werden.