Zur Ankündigung des Volkswagen-Konzerns, aufgrund der wirtschaftlichen Lage betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen nicht mehr auszuschließen, sagt @konstantin.kuhle: „Die Ankündigung von Volkswagen ist ein wirtschaftlicher Paukenschlag für Niedersachsen. Der drohende Verlust von Arbeitsplätzen und Produktionskapazitäten im Land kann von den handelnden Akteuren nicht mit den Ritualen der vergangenen Jahrzehnte beantwortet werden — weder vom Land als wichtigem Anteilseigner noch von der Unternehmensführung oder den Arbeitnehmervertretern. Volkswagen wird sich nicht mit den Glaubenssätzen der Vergangenheit gesundbeten lassen. Angesichts der fundamentalen Umwälzungen in der Industrie sollte das Land zügig zu einem Automobilgipfel einladen und alle Akteure an einen Tisch bringen. An einem solchen Gipfel muss sich auch der Bund beteiligen. In diesem Format müssen alle Faktoren mit maximaler Flexibilität besprochen werden, nicht nur, um industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten kurzfristig in Niedersachsen zu erhalten, sondern um sie unter den globalen Bedingungen der Automobilindustrie in der Zukunft langfristig zu sichern.“

Konstantin Kuhle und Imke Haake Niedersachsen live Mittwoch, 28. August, 17:30 Uhr Das neue Schuljahr ist noch nicht lange gestartet und nun nimmt auch die Landespolitik offiziell ihre Arbeit wieder auf. Unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle und unsere Generalsekretärin @imkehaake kommentieren die Plenarwoche des Niedersächsischen Landtags und sprechen darüber, was dem Niedersächsischen Bildungssystem immer noch fehlt und wie es verbessert werden kann — hier auf Instagram.

@konstantin.kuhle äußert sich zum beschlossenen Entwurf einer Reform des Kommunalverfassungsgesetzes der rot-grünen Landesregierung: “Die rot-grüne Landesregierung drückt sich ausgerechnet vor einem der wichtigsten Punkte bei der Reform des Kommunalverfassungsrechts — der Einführung eines neuen Auszählverfahrens für kommunale Ausschüsse. Die Einführung des Auszählverfahrens nach de Hondt durch die frühere Große Koalition hat kleine Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligt und damit die demokratischen Partizipationsmöglichkeiten in niedersächsischen Kommunen verkürzt. So richtig es ist, dass die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von de Hondt vereinbart hat, so unglaublich ist es nun, dass dieser Reformschritt im Kabinettsbeschluss nicht enthalten ist. Hier muss nun massiv nachgebessert werden. So sinnvoll die Verlängerung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten von fünf auf acht Jahre sein mag — ohne ein neues Auszählverfahren für kommunale Ausschüsse darf das Gesetz nicht vom Landtag beschlossen werden. Selbstverständlich muss ein neues Auszählverfahren dabei auch für Verwaltungs- und Kreisausschüsse gelten. Ziel muss sein, unter Einbindung der wesentlichen demokratischen Kräfte in Niedersachsen ein Kommunalwahlrecht zu beschließen, das nicht nach jeder Landtagswahl wieder geändert wird. Das gebieten schon die Planungssicherheit für die Kommunen und die demokratische Kultur aus Sicht der Wählerinnen und Wähler.”