Kreisverband Cuxhaven
Kreisverband Cuxhaven
Positionen
Energie
Unsere größte gesellschaftliche Herausforderung ist die Energieversorgung der Zukunft.
-> Bezahlbar und umweltfreundlich.
Niedersachsen muss eine zentrale Rolle bei der Erzeugung erneuerbarer Energie spielen!
Hierfür benötigt man eine Vielzahl an Fachkräften.
Deshalb setze ich mich für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung ein.
Die Landwirtschaft muss stärker in das Thema eingebunden werden.
Aber auch die Anwohner von Wind- oder Solarparks zum Beispiel brauchen Unterstützung durch Bürgerbeteiligungen oder Genossenschaften.
Nur so ist Niedersachsen fit für die Zukunft und wird eine Vorbildregion für nachhaltige Wirtschaft werden.
Mobilität
Wir wollen die Mobilität von Personen durch eine breite Anwendung von Daten und Digitalisierung in
Verbindung mit modernen Fahrzeugen kundenfreundlich, klimaneutral, nachhaltig und attraktiv
machen. Das Land soll die Aufgabenträger hierbei mit Eigen- und Bundesmitteln finanziell
unterstützen.
Unsere Forderungen im Detail
Intelligente Verkehrslenkung des ÖPNV insgesamt durch Echtzeitdaten und Lagebilder zum
Verkehrsgeschehen über Sensorik.
Digitale Schilder und intelligente, schwarmgesteuerte Verkehrslenkung auf allen Autobahnen,
Bundes- und Landesstraßen.
KI-Systeme im Mobilitätsbereich/ ÖPNV: Wir wollen eine zukunftsweisende inter- und multimodale,
weg- und zeitoptimierte, umweltfreundliche, preiswerte und sichere Mobilität auf der Basis von
Quanten- und Cloudcomputing, KI-Systemen, Blockchain-Technologie und Sharing-Economy
ermöglichen.
Das Internet, Smartphones und Apps sowie Echtzeitortungsdaten lassen sich mit neuen Angeboten
für Fahrgastsysteme, inkl. Buchung, Bezahlung, Stornierung, Umbuchung etc., Smart- und Shared-
/On-Demand-Mobility-Angeboten mit zukünftig z.T. fahrerlosen und autonomen Fahrzeugen als
ganzheitliche Mobilitätsdienstleistung verbinden.
Familie
Fachkräftemangel in den Kitas .
Wir haben jetzt schon einen erheblichen Mangel an Fachkräften in unseren Kitas.
Dem müssen wir schnell entgegenwirken.
Es werden neue Kitas gebaut, die dringend benötigt werden um eine Kinderbetreuung auch auf dem Land sicherzustellen, die dann aber nicht voll besetzt werden können, da kein Personal vorhanden ist.
Es muss eine Bezahlung in der Ausbildung eingeführt werden und auch danach angemessen vergütet werden.
Außerdem muss man Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig ermöglichen.
Neuigkeiten
Zur Kritik des Landesrechnungshofs am Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 der rot-grünen Landesregierung erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker: „Der Landesrechnungshof stellt Rot-Grün ein verheerendes Zeugnis aus. Die Kritik ist eindeutig: Trotz Rekordeinnahmen, trotz neuer Schulden und trotz des Griffes in Rücklagen hinterlässt die Landesregierung milliardenschwere Finanzierungslücken. Damit wird offiziell bestätigt, wovor die FDP Niedersachsen seit Jahren warnt: Rot-Grün fährt die Finanzen unseres Landes an die Wand. Finanzminister Gerald Heere gelingt das Kunststück, steigende Steuereinnahmen, neue Verschuldungsmöglichkeiten und milliardenschwere Rücklagen gleichzeitig zu verbrauchen – und dennoch am Ende ohne tragfähiges Finanzierungskonzept dazustehen. Wer unter solchen Rahmenbedingungen keine ausgeglichenen Perspektiven für die Zukunft vorlegen kann, dokumentiert vor allem eines: fehlende finanzpolitische Kompetenz. Besonders alarmierend ist, dass die Landesregierung inzwischen sogar an die Versorgungsrücklage für künftige Pensionsverpflichtungen geht. Das ist finanzpolitisch nichts anderes als das Leben auf Kosten der kommenden Generationen. Gleichzeitig wachsen Personalbestand und Personalkosten immer weiter, während Strukturreformen, Verwaltungsmodernisierung und echter Bürokratieabbau ausbleiben. Der Landesrechnungshof fordert zu Recht endlich eine belastbare Konsolidierungsstrategie. Genau diese Strategie bleibt Rot-Grün bis heute schuldig. Statt Prioritäten zu setzen, wird Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. Statt die Verwaltung effizienter zu machen, werden fortlaufend neue Stellen geschaffen. Statt Vorsorge zu treffen, werden Rücklagen geplündert. Niedersachsen braucht einen Kurswechsel hin zu soliden Finanzen, klaren Prioritäten und einer Politik, die nicht immer neue Lasten auf die Schultern der nächsten Generation ablädt. Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein Weckruf. Die Landesregierung sollte ihn endlich hören.“
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Samtgemeindebürgermeister in Gellersen lieber Falk von Berkholz 🗳️💛 Bereits im ersten Wahlgang haben ihm die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen. Wir wünschen dir viel Erfolg bei deinen neuen Aufgaben! 🚀
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Bürgermeisterin in Großenkneten Imke Haake 🗳️💛 Unsere ehemalige Generalsekretärin wurde mit stolzen 60% im ersten Wahlgang gewählt - wir wünschen dir viel Spaß und viel Erfolg bei deinen neuen Aufgaben, liebe Imke! 🚀
